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Wichtige OGH-Urteile für Vermieter:innen Die jüngsten OGH-Urteile 2 Ob 36/23t und 8 Ob 37/23h stellen bedeutende Entwicklungen im österreichischen Mietrecht dar, insbesondere in Bezug auf Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen. Diese Entscheidungen haben klargestellt, dass: Konsumentenschutzgesetz (KSchG) Betroffenheit: Wertsicherungsklauseln müssen klar und bestimmt formuliert sein, um den Anforderungen des KSchG zu entsprechen. Unbestimmte Verweise auf Nachfolgeindizes für die Mietpreisanpassung sind unzulässig, da sie die Transparenz und Vorhersehbarkeit für Mieter:innen untergraben. Beschränkung auf professionelle Vermieter: Die Urteile betreffen insbesondere professionelle Vermieter, d.h., Personen oder Unternehmen, die gewerblich Wohnraum vermieten. Diese Gruppe muss sicherstellen, dass ihre Verträge den neuen Anforderungen entsprechen. Keine Mieterhöhungen in den ersten beiden Monaten: Eine Klausel, die Mieterhöhungen innerhalb der ersten zwei Monate nach Vertragsabschluss ermöglicht, verstößt gegen das KSchG, außer sie wurde individuell ausgehandelt. Zusammenfassend zeigen diese Urteile die Notwendigkeit für Vermieter:innen, ihre Mietverträge sorgfältig zu prüfen und anzupassen, um Rechtssicherheit und Fairness im Mietverhältnis zu gewährleisten. Insbesondere müssen professionelle Vermieter darauf achten, dass ihre Wertsicherungsklauseln klar, eindeutig und in Übereinstimmung mit dem Konsumentenschutzgesetz formuliert sind, um unzulässige Mieterhöhungen zu vermeiden.